Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechteren Welt,

viel wird über TTIP geredet. Die Ablehnung dieses sogenannten Freihandelsabkommens wächst mit seiner Bekanntheit. Doch wer von TTIP spricht, kann über CETA nicht schweigen.

Während die EU Kommission TTIP noch mit den USA verhandelt, ist CETA – ein ganz ähnliches Abkommen, das zwischen EU und Kanada verhandelt wurde – schon in Sack und Tüten. Ab Mitte Mai besteht die reale Gefahr, dass der EU Ministerrat das Abkommen unterzeichnet und es kurz darauf schon vorläufig inkraft gesetzt wird. Dies kann sogar vor der Befassung des EU-Parlaments geschehen.

Lange bevor die einzelnen Länderparlamente CETA ratifiziert haben, werden so weite Teile des Abkommens bereits in Kraft treten. Dazu gehören z.B. die Investorenklagerechte ISDS. Doch damit nicht genug. Die vorläufige Inkraftsetzung ist zeitlich nicht beschränkt, egal wieviele Staaten zögern, das Abkommen zu ratifizieren. Und sogar wenn der Ratifikationsprozess offiziell abgebrochen werden sollte, bleibt gerade ISDS noch weitere drei Jahre inkraft.

Dieses Jahr stehen zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen an.

Wir möchten Sie ermuntern, selber aktiv zu werden und Ihre Abgeordneten auf CETA (und auch auf TTIP) anzusprechen. Sie sollen verstehen, dass ihre Wahl auch davon abhängt, wie sich sich zu diesem Angriff auf unsere demokratischen Freiheitsrechte und sozialen Errungenschaften positionieren.

Oder schreiben Sie unserer Bundeskanzlerin eine Mail.

Wenn Sie noch Fragen zu einzelnen Themen haben, finden sie in unseren Texten dazu hoffentlich Antworten. Und Sie dürfen sich auch gerne aus den Texten bedienen, um Ihre persönlichen Schreiben an Abgeordnete oder an Frau Merkel zu verfassen.

Unsere Bundeskanzlerin erreichen Sie unter folgendem Link:
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Fragen und Hinweise an uns richten Sie bitte an:
fragen-sie-frau-merkel@attacberlin.de