Frau Merkel, wollen Sie unsere Demokratie verkaufen oder verteidigen?

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden unsere Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen und unkontrollierbare Macht in die Hände demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte legen. Da diese vorwiegend von Anwälten aus der Privatwirtschaft geleitet werden, besteht die Gefahr, dass nicht nach dem Gesetz, sondern nach Profitinteressen entschieden wird.

Die Bezeichnung Freihandelsabkommen ist tatsächlich irreführend. Eigentlich gehen diese Abkommen weit über das hinaus, was unter einem Handelsabkommen zu verstehen ist. Sie gewähren Investoren einen einseitigen Schutz ihrer Gewinninteressen gegen das Recht der Menschen auf ein gutes Leben, gesicherte Rahmenbedingungen und eine gesunde Umwelt. Sie greifen stark in die Kompetenzen der demokratisch gewählten Institutionen und die Souveränität der Staaten ein.

Schließlich geht es bei diesen Abkommen auch um die Frage, ob wir eine marktkonforme Demokratie oder einen demokratiekompatiblen Markt wollen!

Zudem sind diese Verträge praktisch unkündbar. Zukünftige Regierungen und Generationen werden nicht auf neue Herausforderungen reagieren können, ohne sich unter Umständen gewaltigen Schadensersatzforderungen gegenüber zu sehen.

Konzernklagerechte

Die Konzernklagerechte, auch als ISDS (Investor State Dispute Settlement) bekannt, werden in sozusagen allen Freihandelsabkommen verankert. In letzter Zeit sind sie stark in die Kritik geraten, da die Zahl der Klagen in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen ist.

Schon der englische Ausdruck für Schiedsrichter – Arbitrator – lässt Schlimmes vermuten. Das passende Adjektiv „arbitrary“ bedeutet zu deutsch „willkürlich“! Das lässt sich gut auf die Urteilsfindung übertragen. Die sogenannten Schiedsrichter entscheiden, völlig unabhängig von nationalen Gesetzen, einzig entsprechend ihrer Auslegung der jeweiligen Freihandelsabkommen. Der Ermessensspielraum ist sozusagen unbeschränkt.

Die ISDS Klauseln geben ausländischen Investoren das Privileg, nationale Gerichte zu umgehen und Schadensersatzforderungen z.T. im Milliardenbereich zu erstreiten.

Schönfärbende Behauptungen der Verhandler:

Die Befürworter von CETA und TTIP führen gerne an, dass es in älteren Freihandelsabkommen noch Möglichkeiten für Missbrauch gegeben hätte. In diesen beiden Verträgen neuen Typs seinen die aber komplett ausgeräumt worden.

Tatsächlich ist es aber so, dass gerade in CETA Formulierungen gewählt wurden, die direkt aus dem Sprachgebrauch der Schiedsrichter entnommen wurden. Hierdurch werden Ermessensspielräume, die oft zu Ungunsten der beklagten Staaten genutzt wurden, sogar noch erweitert.

Demokratie

Besonders gefährlich ist schon die allgemein übliche Formulierung „gerechte und billige Behandlung“. Diese wurde wiederholt herangezogen, um angebliche „legitime Erwartungen“ eines Investors und damit hohe Entschädigungszahlungen für „entgangene zukünftige Gewinne“ zu begründen. In einem besonders extremen Fall wurde Libyen zur Zahlung von 900 Millionen USDollar für „entgangene Profite“ in einem Projekt eines ägyptischen Tourismusunternehmens verurteilt, obwohl der Investor nur 5 Millionen US$ investiert hatte.

Genau diese Formulierung der „legitimen Erwartungen“ wurde im CETA jetzt erstmals auch im Text eines Freihandelsabkommen direkt aufgenommen. Die Möglichkeiten für klagende Investoren immense Schadensersatzsummen durchzusetzen steigen dadurch nochmals enorm.

Welche Gefahren drohen außer horrenden Schadensersatzforderungen?

Die Gefahr sich Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sehen, lassen viele Gesetzgeber zögern, Regulierungen überhaupt erst einzuführen, egal wie notwendig diese im Einzelfall zum Schutz der Bürger oder der Umwelt etc. sein mögen. Regulatory Chill nennt man dieses Phänomen.

Um der immer heftiger werdenden Kritik an solcherart undemokratischer „Recht“sprechung zu entgehen, wurde für TTIP – das Abkommen, das die EU Kommission mit den USA verhandelt – ein Handelsgerichtshof (ICS – International Court System) ins Gespräch gebracht. Aber auch mit diesem würden sich die Probleme nicht wesentlich verringern. Zum Einen müsste auch ein solches Gericht nach den Abkommenstexten entscheiden, zum Anderen sind die dort vorgesehenen Richter auch nicht völlig unabhängig von Profitinteressen. Sie sollen ein Basisgehalt erhalten und darüberhinaus nach Aufwand bezahlt werden.

Auch vor diesen Gerichten könnten ausschließlich die Konzerne klagen. Staaten, deren Regeln missachtet wurden, hätten keine Möglichkeit, den jeweiligen Konzern hier zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehrere Gutachten zeigen, dass durch das ICS keine Probleme aus der Welt geschafft würden. Auch der Deutsche Richterbund sieht keine Verbesserung in diesem System und lehnt die Paralleljustiz in den Abkommen ab.

Regulierungsrat

Im CETA wurde außerdem eine „Regulatorische Kooperation“ zwischen Kanada und der Europäischen Union vereinbart. Darin ist u.a. geregelt, dass Interessenvertreter (diese kommen im Allgemeinen aus der Industrie) beider Seiten „so früh wie möglich“ in den Gesetzgebungsprozess einzubinden sind. Es ist unwahrscheinlich, dass diese ihre Einflussmöglichkeiten zum Wohle aller einsetzen werden. Zudem wird durch den Regulierungsrat eine überstaatliche Behörde geschaffen, die – ähnliche wie die EU Kommission – selber Gesetzes“initiativen“ vor das EU Parlament bringen kann. Ein Recht das dem demokratisch gewählten Parlament selber nicht zusteht.

Finanzdienstleister

Eine neue Gefahr droht auch aus dem Bereich der Finanzdienstleister. Auch diese können z.B. nach CETA den Investorenschutz für sich beanspruchen. Ihre Einflussmöglichkeiten Finanzmarktregulierungen zu verhindern werden durch CETA gegenüber bisheringen Abkommen stark ausgweitet. Selbst kanadische VerhandlerInnen hatten vor den Auswirkungen gewarnt. Die EU Kommission setzte sich aber durch und kam damit den Wünschen der europäischen Finanzindustrie nach.

Für das TTIP Abkommen steht ebenfalls zu befürchten, dass die strengeren US Regeln durch die EU heruntergehandelt werden. Besonders Großbritannien legt Wert auf eine großzügige Behandlung der Finanzindustrie.

Weitere Informationen zu Finanzinvestoren in CETA und TTIP finden Sie unter
Finanzmärkte zügeln oder öffentlichen Kassen plündern?

Vertragsdauer

Einmal ratifiziert, ist es kaum noch denkbar, dass ein Freihandelsabkommen außer Kraft gesetzt wird. Würden Sie persönlich einen solchen Vertrag jemals unterschreiben? Stellen wir uns aber trotzdem einfach mal vor, alle Beteiligten kämen zur Besinnung und würden genau das tun.

Dann sind wir die Konzernklagerechte ISDS noch lange nicht wieder los. Im CETA ist festgelegt, dass diese noch weitere 20 Jahre bestehen bleiben.

Wenn Sie mehr über die Gefahren von ISDS lesen möchten, empfehlen wir die Broschüre: “Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren da Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen”

Wenn Sie selber jetzt Fragen an unsere Bundeskanzlerin haben: Fragen Sie Frau Merkel!