Frau Merkel, wollen Sie die Finanzmärkte zügeln oder ihnen die Möglichkeit geben, unsere öffentlichen Kassen noch erfolgreicher zu plündern?

Mit TTIP und CETA bekommen ausländische Finanzdienstleister die Möglichkeit entgangene Gewinne vor Schiedstribunalen einzuklagen. Sollte eine neue Regulierung ihr Geschäftsmodell irgendwie beschränken, können sie sich aus Steuermitteln „entschädigen“ lassen!

Im fertigen CETA-Text ist geregelt, was als Investition anzusehen und damit durch ISDS zu schützen ist. Dabei werden Finanzinvestoren ganz ausdrücklich zu den Investoren gezählt. Die Regelungen gehen dabei noch wesentlich weiter als in NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko. In diesem sind Investor-Staats-Klagerechte im Finanzsektor im Wesentlichen auf den freien Kapitaltransfer und der Schutz vor Enteignung beschränkt. Auch das bedeutet schon sehr weitreichende Möglichkeiten für Finanzinvestoren. CETA weitet diese auf den beliebig auslegbaren Standard der „gerechten und billigen Behandlung“ aus. Selbst kanadische VerhandlerInnen haben vor den möglichen negativen Auswirkungen für gesamte Volkswirtschaften gewarnt. Ohne Erfolg!

Wenn man sich vor Augen führt, dass allein die Spekulationen mit Devisen das 100-fache des weltweiten Handelsvolumens ausmachen, kann man sich vorstellen, welche Entschädigungsforderungen auf einen Staat zukommen könnten, der sich ernsthaft bemüht, die Welt vor Finanzkrisen wie der von 2008 zu schützen. Sogar die – linker Ideologie absolut unverdächtige – Welt schrieb damals dazu „in den USA werden jetzt auf absehbare Zeit Gewinne “privatisiert” und Verluste “sozialisiert”, was so viel heißt wie “Kapitalismus für die Armen, Sozialismus für die Reichen”. Tatsächlich wurden die, die sich schon vor der Krise mit riskanten Spekulationen die Taschen voll gestopft hatten, durch die Krise noch reicher. Das Nachsehen hatte der einfache Steuerzahler.

2008 wurden Banken, die sich verspekuliert hatten, mit hunderten Milliarden aus Steuergeldern gerettet. Auch die Schuldenkrise in Griechenland führte dazu, dass nicht etwa Geld aus dem Rest Europas nach Griechenland floss. Die Steuermilliarden flossen, nach einem kleinen Abstecher in griechische Bücher, direkt in die Kassen von großen, vor allem auch deutschen Banken, denen ihre faulen Schuldtitel abgenommen wurden.

Die USA haben in der Folge der damaligen Krise mit dem Dodd-Frank Act einen Meilenstein zur Stabilität und Transparenz des Finanzsystems gelegt. Dieser Fortschritt steht auf dem Spiel. Er wird in den Verhandlungen zu TTIP von Europäischer Seite angegriffen! Besonders Großbritannien drängt hier auf erneute und weitgehende Deregulierung, um seine Finanzindustrie zu fördern.

Neuerdings ist in der EU die sogenannte Kapitalmarktunion im Gespräch. Dahinter steht eine erneute Welle von weitreichenden Deregulierungen auf dem Finanzmarkt. So sollen z.B. genau die riskanten Verbriefungen und Derivate gefördert werden, die damals die Krise hervorriefen.

Nach Ratifizierung von TTIP und auch CETA würde es in Europa unmöglich das Rad wieder in Richtung mehr Regulierung zu drehen. Denn auch für Finanzjongleure steht der Weg der Klage vor privaten, investorenfreundlichen Schiedstribunalen offen um „entgangene zukünftige Gewinne“ einzuklagen. Fortschritte zur stärkeren Regulierung der Märkte zum Schutz von Menschen und Volkswirtschaften würde schließlich unbezahlbar!

Es wird häufig betont, wie wichtig Investitionen für die Wirtschaft sind. Auch die Verankerung von ISDS in Handelsabkommen wird damit begründet. Denn nur wenn ein Investor sich sicher fühlen könne, würde er auch investieren. Merkwürdig nur, dass gerade die Verfechter völlig freien Unternehmertums mit allen Mitteln kämpfen, um sich ihre unternehmerischen Risiken durch Steuergelder absichern zu lassen.

Wie sich aus dem Wunsch Investitionen anzuziehen, der besondere Schutz auch für Finanzdienstleister ableiten lässt, ist nicht recht ersichtlich. Finanzdienstleister schaffen kein nennenswertes Wachstum der Realwirtschaft. Dazu braucht man nur nach Großbritannien zu schauen, das weitgehend deindustrialisiert ist und einen überproportionalen Anteil seines BIP aus dem Finanzsektor schöpft.

An den Profiten von Finanzprodukten sind nur wenige Menschen in größerem Umfang beteiligt und sie bringen erst recht nicht viele Arbeitsplätze. Tatsächlich suchen diese Profite nur immer neue Anlagemöglichkeiten und fördern dadurch weitere Privatisierungen oder saugen Geld aus dem realwirtschaftlichen Kreislauf ab in die Welt der Derivate etc. Geld, das niemand zum Leben – und sei es in märchenhaftem Luxus – braucht, nutzt niemandem; nicht einmal seinem Besitzer!

Für Finanzjongleure werden mit der Ratifizierung von CETA Träume wahr. Der Rest der Menschen kann nur verlieren.

Und die Ratifizierung von CETA steht noch dieses Jahr an. Die vorläufige Inkraftsetzung wird sogar noch vor der Zustimmung des EU Parlaments angestrebt. Auch das ein in höchstem Maße undemokratischer Schritt. Aber man will offenbar kein Risiko eingehen. Es wird Zeit sich zu wehren!

Laut Thomas Fritz von PowerShift wird im Entwurf für TTIP der Investorenschutz auch auf Staatsanleihen ausgedehnt; mehr als riskant! Das erlaubt „Anleihespekulanten, bei Schuldenschnitten von Krisenstaaten, auf Entschädigung zu klagen. Damit würde TTIP der Möglichkeit, Zocker an Krisenkosten zu beteiligen, eine weitere Hürde in den Weg legen.“ (Zitiert aus: TTIP, CETA, TISA: Die Kapitulation vor den Konzernen. Eine überaus lesenswerte Broschüre, zu bestellen bei PowerShift)

Weitere Informationen über ISDS finden Sie unter Demokratie – verkaufen oder verteidigen.

Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat im Laufe eines Jahres fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP gesammelt. Die Unterschriften-Aktion geht aber weiter. Hier können Sie sich beteiligen.

Wenn Sie jetzt selber Fragen an unsere Bundeskanzlerin haben: Fragen Sie Frau Merkel!