Frau Merkel, welche Kündigungsfristen halten Sie für angemessen?

Im CETA Text gibt es eine Klausel, die gelegentlich Zombieklausel genannt wird. Man kann sie auch als Ewigkeitsklausel bezeichnen. Damit bleiben ausgerechnet die besonders umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS) noch 20 Jahre in Kraft, sollte der gesamten Vertrag aufgekündigt werden. Jedes Unternehmen, das eine Niederlassung in Kanada hat, kann sich also weitere 20 Jahre aus den europäischen Staatskassen bedienen!

Wollen wir wirklich, dass es für fast eine Generation keine Chance geben soll, diese privaten Schiedsgerichte abzuschaffen? Zumal die Möglichkeit eine Investor-Staat-Klage anzustrengen nicht auf Europäische und Kanadische Unternehmen beschränkt ist. Jedes Unternehmen, das in einem Vertragsteil eine Niederlassung unterhält, kann im jeweils anderen Teil eine Klage einreichen, wenn es sich unfair behandelt fühlt. Dieses „Treaty-Shopping“ (Vertrags-Einkaufen) wurde schon häufig erfolgreich angewandt.

Sogar Befürworter von Konzernklagerechten, wie z.B. Sigmar Gabriel haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie mit den verhandelten ISDS-Bedingungen nicht glücklich sind. Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, aus dessen schlimmster Klausel Sie frühestens nach 20 Jahren entlassen werden? Überlegen Sie mal, welche Kündigungsfristen Ihr Mietvertrag vorsieht oder Ihr Arbeitsvertrag. Schon bei zwei Jahren für einen Mobilfunkvertrag kommt mancher ins Grübeln. Und der hat nicht so viele Fallstricke.

Noch beunruhigender ist aber, dass es nach Ratifizierung ohnehin fast keine Möglichkeit mehr geben wird aus dem CETA Vertrag jemals auszusteigen. Dafür müssten nämlich alle Beteiligten mit der Beendigung einverstanden sein.

 

Kündigunsfristen

Besonders brisant ist derzeit, dass im CETA eine „vorläufige Anwendung“ vorgesehen ist. Dadurch können bestimmte Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung völkerrechtlich bindend in Kraft gesetzt werden. Und dazu gehören ausgerechnet diese umstrittenen Konzernklagerechte. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will diese Möglichkeit laut Greenpeace nutzen, um unter Umgehung der Parlamente völkerrechtliche Tatsachen zu schaffen.

Diese vorläufige Inkraftsetzung steht kurz bevor. Möglicherweise wird schonim Mai 2016 im EU Ministerrat darüber befunden werden. Danach wäre CETA erst einmal Tatsache. Ein Ende der vorläufigen Anwendung ist nicht vorgesehen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen CETA wehren!

Wenn Sie dieses Thema interessiert, finden Sie auf Telepolis einen interessanten Artikel
Telepolis hat übrigens ein umfassendes Dossier über die Freihandelsabkommen angelegt, in dem Sie viele einschlägigen Artikel finden.

Auch bei der Süddeutschen gibt es ein Dossier mit vielen Artikeln zum Thema TTIP

Weitere Informationen über ISDS, die genannten Konzernklagerechte, finden Sie auch unter Demokratie – verkaufen oder verteidigen?

Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat im Laufe eines Jahres fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP gesammelt. Wenn Sie auch unterschreiben wollen, hier geht es zur Unterschriften-Aktion.

Wenn Sie jetzt selber Fragen an unsere Bundeskanzlerin haben: Fragen Sie Frau Merkel!