Frau Merkel, wollen Sie uns ruinieren?

Mit CETA und TTIP bringen Sie uns:

  • weniger Arbeitsplätze und sinkende Einkommen
  • mehr Privatisierungen und hohe Profite für Konzerne
  • weniger Umweltschutz und schlechtere Lebensmittel
  • Sozialabbau und einen Verlust kultureller Vielfalt
  • einen verfassungswidrigen Vorrang von Konzerninteressen vor demokratischen Entscheidungen in Bund, Ländern und Kommunen!

Weniger Arbeitsplätze und sinkende Einkommen
Ein Blick nach Amerika reicht. Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko gab es vollmundige Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand in den beteiligten Ländern. Tatsächlich sind seit Inkrafttreten vor 20 Jahren massenhaft Arbeitsplätze verloren gegangen. Besonders in Mexiko hat die Armut massiv zugenommen. Lebensmittelproduktion und Exporte sind zurückgegangen, die Importe aus den USA haben rasant zugenommen. In den USA ist die Schere zwischen Arm und Reich wieder weiter aufgegangen. In Kanada hat der Anteil, den die natürlichen und mineralischen Ressourcen am BIP ausmachen massiv zugenommen; ein Merkmal von Entwicklungsländern.

Mehr Privatisierungen und hohe Profite für Konzerne
Die sogenannten Freihandelsabkommen haben nur zum Teil mit freiem Handel zu tun. Tatsächlich beruhen sie in erster Linie auf Deregulierung und Privatisierung.

CETA ist für die EU das erste Abkommen, das auf einer Negativliste beruht. Das bedeutet, dass grundsätzlich für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der Zwang zu Privatisierungen besteht. Es werden in Annex I und II lediglich eng gefasste Ausnahmen davon formuliert. Für Annex I gilt erschwerend, dass eine freiwillige Privatisierung in diesem Bereich nie wieder rückgängig gemacht werden kann, unabhängig davon, wie schlecht die Erfahrungen sind, die im Einzelfall mit dem privaten Dienstleister gemacht wurden. Anders ist es bei Annex II. Diese Ausnahmen stehen unter einem besonderen Schutz und dürfen, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Dies schließt aber nicht aus, dass der jeweilige Investor sich über eine Konzernklage für entgangene zukünftige Gewinne entschädigen lassen kann, ganz unabhängig davon, wieviel er tatsächlich investiert hat und wie gut oder schlecht er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Im CETA steht der Investorenschutz ganz grundsätzlich über dem Interesse des Gemeinwohls.

Ruinieren

Ausgenommen werden können außerdem nur Bereiche, in denen es ein öffentliches Monopol gibt. So ist es z.B. bei hoheitlichen Aufgaben wie der Polizei. In letzter Zeit gibt es in Deutschland aber Überlegungen, polizeiliche Aufgaben, wie den Schutz von Gebäuden in die Hand von privaten Sicherheitsdiensten zu übertragen. Was das in letzter Konsequenz bedeuten könnte, sollte CETA ratifiziert werden, mag man sich nicht ausmalen.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem gibt es dabei: Durch den Negativlistenansatz von CETA und TTIP können nur bereits bekannte Felder der Daseinsvorsorge vom Privatisierungszwang ausgenommen werden. Alle zukünftigen Entwicklungen sind automatisch nur durch private Dienstleister abzudecken.

Weniger Umweltschutz
Ein Beispiel:
Die Konzernklage von Vattenfall wegen der Verschärfung von Umweltauflagen für das Kraftwerk Hamburg-Moorburg hat gezeigt, wie schnell eine Administration einknicken kann, wenn mit hohen Schadensersatzforderungen gedroht wird.
Vattenfall klagte aufgrund der Energiecharta, die genau wie TTIP und CETA Konzernklagerechte (ISDS) enthält, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen „extrem harter“ wasserschutzrechtlicher Auflagen. Die Auflagen, so Vattenfall, wichen von der Vereinbarung vom 14. November 2007 und „den vom Vattenfall-Konzern zu Recht angestellten Erwartungen“ ab. In der Folge werden die Auflagen für den Betrieb des Kraftwerks reduziert. Daraufhin eröffnet die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland: „Im Zusammenhang mit einer Genehmigung für ein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg fordert die Europäische Kommission Deutschland auf, die Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden… Bei der Entnahme von Kühlwasser für das Kraftwerk werden Fische verletzt oder getötet. Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen.“ So wird es am Ende doppelt teuer.

Die Formulierung der „berechtigten Erwartungen“ findet sich auch im CETA. Sie ist sehr unbestimmt und liefert Schiedstribunalen weitreichende Möglichkeiten, hohe Schadensersatzforderungen gegen Staaten zu verhängen.

Ein anderes Beispiel:
Das neue Gesetz zum Fracking erlaubt das unkonventionelle Fracking vorläufig nur für „wissenschaftliche“ Probebohrungen. Danach soll geprüft werden, ob die Genehmigung für kommerzielles Fracking erteilt wird. Es dürfte für Konzerne und deren Anwälte kein großes Problem sein, daraus „berechtigte Gewinnerwartungen“ abzuleiten und Schadensersatzforderungen für „entgangene zukünftige Gewinne“ vor Schiedstribunalen bzw. eine Genehmigung für kommerzielles Fracking durchzusetzen.

Beispiel Gentechnik:
Die amerikanischen Verhandler drängen massiv auf die umfassende Erlaubnis gentechnisch veränderter Organismen. Der Anbau von Gentechnik-Mais ist mit einem ungeheuren Einsatz von Pestiziden verbunden. In den USA sind schon ganze Landstriche verseucht. Die Entstehung von sogenannten Superherbs, gegen die kein Gift mehr gewachsen ist, bringt viele Farmer an den Rand des Ruins.

Im CETA wird künftige Umweltgesetzgebung darauf festgelegt, nur in Übereinstimmung mit dem Abkommen eingeführt zu werden, nicht etwa umgekehrt! Die genaue Formulierung lautet: “in a manner consistent with the multilateral environmental agreements to which they are a party and with this Agreement”. CETA gilt als Blaupause für TTIP und die US-amerikanischen Verhandler werden sich kaum mit weniger begnügen.

Schlechtere Lebensmittel
In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. D.h., dass neue Produkte und Stoffe umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Die Beweislast für die Unschädlichkeit liegt beim Unternehmen. In den USA ist es umgekehrt.

Ein Stoff gilt solange als sicher, bis eine Behörde oder geschädigte Bürger dessen Schädlichkeit bewiesen haben. Was für unser Verständnis unglaublich klingt, gilt in den USA als Selbstverständlichkeit. Andererseits werden in den USA Schadensersatzforderungen erhoben und durchgesetzt, die in der EU ungeheuerlich erscheinen.

Diese enormen Summen motivieren die Unternehmen möglicherweise zu erhöhter Sorgfalt bei der Einführung neuer Produkte und bieten auf diesem Weg den Konsumenten einen gewissen Schutz. Ob wir das so wollen, ist nicht gefragt worden. Die beiden Prinzipien sind dennoch völlig unvereinbar miteinander. Und das US-amerikanische Argument „was für amerikanische Familien gut genug ist ist auch für europäische Verbraucher gut genug“ zieht – besonders bei Lebensmitteln – nicht. Dennoch wird von Amerikanischer Seite darauf gedrängt, Verbote nur auf „wissenschaftlicher Basis“ zu verhängen.

Was zunächst gut klingt bedeutet letztendlich, erst wenn Verbraucher nachweisbar zu Schaden gekommen sind, kann ein Stoff vom Markt genommen werden. Das ist das Gegenteil von Vorsorge und definitiv nicht im Sinne der Verbraucher.

Wird dieses Prinzip z.B. auf gentechnisch veränderte Organismen angewandt, kann man diese – auch wenn Schädigungen handfest bewiesen würde nie wieder aus der Welt schaffen. Das es schon jetzt massenhaft Auskreuzungen gibt, ist immerhin bewiesen.

Sozialabbau und einen Verlust kultureller Vielfalt
Gegner von TTIP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA nur zwei der acht ILO (International Labour Organisation) Kernarbeitsnormen unterzeichnet hat. Und im Gegensatz zu den Beteuerungen der Bundesregierung geht es keineswegs darum in diesem Bereich Standards für Arbeitnehmer zu setzen. Kanada, das auch zwei dieser Normen nicht unterzeichnet hat, bot in den CETA Verhandlungen an, in CETA die Einhaltung sämtlicher Arbeitsnormen strafbewehrt zu installieren. Die EU winkte ab – kein Interesse! Das ist also, was man unter „Globalisierung gestalten“ zu verstehen hat?

Subventionen für Theater und Film, die Buchpreisbindung, das alles sind für die US-Amerikanischen Verhandler Wettbewerbsverzerrungen, die es zu beseitigen gilt. Auch die Künstler-Sozialkasse passt nicht ins Konzept der transatlantischen Konzerne.

Die Buchpreisbindung ist wichtig, damit auch kleine Buchhandlungen bestehen können. Ohne die Buchpreisbindung wird es für Verlage ungleich schwieriger auch Bücher zu verlegen, die nicht das Zeug zum Bestseller haben. Wollen wir demnächst nur noch Kassenschlager in den Regalen finden?

Einen verfassungswidrigen Vorrang von Konzerninteressen vor demokratischen Entscheidungen in Bund, Ländern und Kommunen!
Die Konzernklagerechte ISDS sind seit langem in der Kritik. Auch unsere Bundesregierung räumt ein, dass sie eigentlich zwischen Vertragspartnern mit ausgeprägten Rechtssystemen nicht notwendig sind. Dennoch sind sie im CETA bereits verankert und sollen auch in TTIP festgeschrieben werden.

Auch der inzwischen ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof ICS würde daran nichts Wesentliches ändern. So sieht es auch der deutsche Richterbund.

Regulierungen zum Schutz von Bürgern und Umwelt aber auch zur Stabilisierung des Finanzsystems können durch Konzerne angegriffen und Grundlage von immensen Schadensersatzforderungen werden. Die Interessen von Investoren stehen über den legitimen Interessen der Menschen auf gesunde Lebensmittel, soziale Absicherung, kostenlose Ausbildung, eine intakte Umwelt und faire Entlohnung.

Demokratische Entscheidungen werden so angreifbar gemacht!

Weitere Informationen über ISDS finden Sie unter Demokratie – verkaufen oder verteidigen.

Wenn Sie sich genauer über die Gefahren von ISDS informieren möchten, empfehlen wir die Broschüre: Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren da Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen