Frau Merkel, geht es Ihnen um Werte oder um Profit?

Mit TTIP und CETA wird es ungleich schwieriger, unsere natürlichen Lebensgrundlagen gegen Profitinteressen von Biotech-Unternehmen wie Monsanto oder DuPont und Fracking-Firmen wie EXXONMobile oder Total zu verteidigen.

Beispiel Kolumbien
In einem Vertrag zwischen den USA und Kolumbien wurde festgelegt, dass nur noch zertifiziertes Saatgut verwendet werden darf. Daraufhin wurden von der kolumbianischen Polizei und Armee tausende Tonnen Reis, den die Bauern zur Wiederaussaat von ihren Ernten zurück behalten hatten, vernichtet. Den betroffenen Bäuerinnen und Bauern und Saatgut-Trocknern wurden zudem strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sie waren vorher nicht informiert worden und wurden nicht entschädigt. Den Meisten fehlt das Geld, das teure zertifizierte Saatgut und die darauf abgestimmten Pestizide jedes Jahr aufs Neue zu kaufen.

Theoretisch könnten die Bauern ihr eigenes Saatgut auch zertifizieren lassen. Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu übertreffen ist. Die Bauern sind dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, da solche Zertifizierungen sehr kostenintensiv und sich nur für große Saatguthersteller durchführbar sind.

Eine Regelung, perfekt auf Monsanto und andere große US amerikanische Saatguthersteller zugeschnitten, zerstört bäuerliche Existenzen. Größere Landwirtschaftliche Betriebe sind eher in der Lage, die Mehrkosten für den Kauf von Saatgut und Pestiziden zu tragen.

Ein traditioneller Kreislauf und das wirtschaftliche Überleben der Menschen wurde den Profitinteressen großer internationaler Konzerne geopfert. Zudem wird natürlich der Artenvielfalt durch die systematische Vernichtung der alten, über Jahrhunderte an die lokalen Bedingungen angepassten Sorten ein massiver Schlag versetzt. Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden muss außerdem gesteigert werden.
Dieser Film informiert eindrucksvoll über dieses Verbrechen.

Werte

Eine andere Geschichte
Durch Auskreuzungen von genmanipulierten Sorten in traditionelles Getreide kommt es zunehmend zu Genveränderungen traditionellen Getreides. Monsanto prüft stichprobenartig, ob Getreide auf Feldern mit seinen manipulierten Genen verunreinigt ist. Dies geschieht aber nicht zum Schutz von Landwirten, die keine genmanipulierten Organismen auf ihren Feldern anbauen wollen. Im Gegenteil: Monsanto verklagt Bauern, die ohne ihr Zutun und z.T. gegen ihren ausdrücklichen Willen mit manipulierten Genen verunreinigtes Saatgut verwenden, auf Schadensersatz! Dies geschieht unter dem Vorwand, das geistige Eigentum des Unternehmens zu schützen.

Ein wesentlicher Punkt der Freihandelsabkommen befasst sich mit diesem Schutz geistigen Eigentums. Auf diesem Weg werden die Regelungen des mit überwältigender Mehrheit vom europäischen Parlament abgelehnten ACTA Abkommens durch die Hintertür eingeführt, wenn CETA und TTIP ratifiziert werden.

CETA und TTIP werden auch benutzt, um den Druck auf europäische Länder zu erhöhen, dem Anbau von genmanipulierten Organismen zuzustimmen. Im CETA ist z.B. die „Wissenschafts-basierte“ Beurteilung für biotechnologische Produkte festgelegt. Das bedeutet nichts anderes als die Aufgabe des europäischen Vorsorgeprinzips. In Zukunft muss eine Behörde zweifelsfrei beweisen können, dass von einem gentechnisch veränderten Produkt eine Gefahr ausgeht. Bis heute muss der Produzent die Unbedenklichkeit beweisen. „Wissenschafts-basiert“ klingt gut, ist aber eine der zahlreichen Phrasen, die uns Ungeheuerlichkeiten schmackhaft machen sollen.

Untersuchungen in den USA haben gezeigt, dass sich die veränderten Gene durch Auskreuzungen unkontrolliert verbreiten. Es würde auch in Europa nach wenigen Jahren nicht mehr möglich sein, auf genmanipulierte Nahrung zu verzichten.

Ein Werbeversprechen von Monsanto war und ist, dass sich mit dem Allesvernichter Roundup, der nur von ihrem genmanipulierten Mais vertragen wird, der Einsatz an Pestiziden erheblich reduzieren lassen würde. Nach wenigen Jahren wurde aber deutlich, dass der Einsatz dieses Giftes jedes Jahr gesteigert werden musste. Böden, Bäche und Flüsse sind jetzt in vielen Gebieten verseucht. Inzwischen haben sich sogenannte Superherbs entwickelt, die gegen jede Art von Unkrautvernichtungsmitteln resistent sind. Die betroffenen Farmer stehen vielfach vor den Trümmern ihrer Existenz. Dabei haben sie nur den Versprechen der Saatgutindustrie geglaubt.

Laut Bundesamt für Naturschutz sprechen sich 84 Prozent der Deutschen dafür aus, dass gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft verboten bleiben oder werden. Diese hohe Zahl hält unsere Politiker nicht davon ab, Unternehmen wie Monsanto in Europa Tür und Tor zu öffnen.

Nichtkonventionelles Fracking
In einem Kompromiss wurde vom Bundesumweltministerium ein Gesetz vorgelegt, dass das nichtkonventionelle Fracking vorläufig nur für Probebohrungen gestattet. Ab 2018 soll aber auch kommerzielles Fracking möglich werden. Eine Expertenkommission entscheidet nach Abschluss der Erprobungsphase, ob die Erlaubnis für kommerzielle Gasföderung gegeben wird.
Und hier kommt ISDS, die besonders umstrittenen Konzernklagerechte, ins Spiel. Die folgende sinngemäß übersetzte Formulierung aus CETA birgt die Gefahr, dass auf dem Weg einer Schadensersatzklage eine Genehmigung erpresst werden kann:
Ein Schiedstribunal kann in Betracht ziehen, ob eine (staatliche) Stelle durch eine spezifische Formulierung ein Investment veranlasst hat, das eine legitime Gewinnerwartung geweckt hat …, die aber von der Stelle in der Folge enttäuscht wurde. (CETA Consolidated Text Kap. 10, Art. X9 Absatz 4)

Diese Formulierung kippt die Balance zugunsten des Investors und stellt eine erhebliche Einschränkung des staatlichen Rechts zur Regulierung dar. Vor allem die Möglichkeit Regulierungen aufgrund veränderter Bedingungen, neuer Erkenntnisse oder demokratischer Entscheidungen zu ändern oder zu verschärfen wird stark eingeschränkt bzw. unmöglich gemacht. Es wird privat besetzten Schiedstribunalen überlassen, die „legitimen Erwartungen“ von Investoren über das öffentliche Interesse zu stellen.

Auch der inzwischen ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof ICS würde daran nichts Wesentliches ändern. So sieht es auch der deutsche Richterbund.
So werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen zusammen mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Konzerninteressen geopfert.

Wenn PEGIDA Anhänger in Dresden dumpfe Ängste artikulieren, sagt Bundesverkehrsminister Dobrindt: “Wir grenzen uns klar von den Rädelsführern ab. Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Tausende auf die Straße gehen.“ Wir würden uns wünschen, dass die Ängste von Millionen Bundesbürgern ebenso ernst genommen werden.

Statt dessen wird häufig suggeriert, dass nur die Deutschen so kritisch eingestellt wären, in anderen Ländern aber weitgehende Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP herrscht. Dass diese Behauptung falsch ist, ist schon daran abzulesen, dass nach nicht einmal drei Monaten bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative in zehn Ländern das notwendige Quorum erreicht wurde.

Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat im Laufe eines Jahres fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP gesammelt. Die Unterschriften-Aktion geht aber weiter. Hier können Sie sich beteiligen.