Frau Merkel, geht es Ihnen um Reichtum für Wenige oder um Wohlstand für Alle?

TTIP und CETA werden Macht und Profit Internationaler Konzerne steigern, kleine und mittelständische Unternehmen Marktanteile und viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten!

Es wird gerne betont, dass in den Vertragstexten kleine und mittelständische Unternehmen besonders aufgeführt sind. Nutzen wird das diesen Unternehmen nicht.

Eine Behauptung ist, dass die Freihandelsabkommen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen den Marktzugang zum jeweils anderen Vertragspartner erleichtern. Das mag für einige stimmen, ist für den überwiegenden Teil dieser Unternehmen aber überhaupt nicht interessant. Vielmehr sind diese Unternehmen auf lokale Abnehmer angewiesen. Von diesen ist die öffentliche Hand der mit Abstand größte Abnehmer.

Der Zwang zu Ausschreibungen im gesamten Wirtschaftsraum wird die Konkurrenz durch transatlantische Großkonzerne stark vergrößern. Dabei werden in vielen Fällen kleinere lokale Produzenten den Kürzeren ziehen. Das trifft kleine Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch in Kanada und den USA gibt es Bürgerproteste gegen die Abschaffung der Buy Local Politik, die Unternehmen und Arbeitsplätze der jeweiligen Regionen sichern soll. Das ist vor allem in strukturschwachen Gegenden ein wichtiges Instrument zur Wirtschaftsförderung.

Sogar die EU Kommission bestätigt, dass es durch TTIP zu „dauerhaften und substanziellen Verschiebungen“ von Arbeitsplätzen kommen wird, weil viele Arbeitnehmer nicht mobil genug bzw. nicht entsprechend ausgebildet oder nachschulbar sind. (‘Impact Assessment Report on the future of EU-US trade relations’, Strasbourg: European Commission, 12 March 2013, section 5.9.2.) Um diesem Problem zu begegnen, rät sie den betroffenen Staaten und Regionen auf EU Strukturfonds zurückzugreifen. Man nimmt also billigend in Kauf, dass manche Branchen ganz aus bestimmten Regionen verschwinden werden, weil andere den Job billiger oder schneller machen.

Die USA haben einige grundlegende ILO (International Labour Organisation) Arbeitsnormen nicht unterzeichnet, darunter das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht auf Organisation. Fast die Hälfte der US-Staaten hat Anti-Gewerkschaftsgesetze. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es, was Löhne und Arbeitnehmerrechte angeht, zu einem Wettlauf nach unten kommen wird, wenn nur der billigste Anbieter des gesamten Wirtschaftsraums zum Zuge kommt.

 

Wohlstand

Unsere Bundeskanzlerin und auch andere Regierungsmitglieder werden nicht müde zu erklären, dass es gerade darum geht, hier Standards zu setzen und zu verbessern. Beim fertig verhandelten Abkommen CETA mit Kanada ist davon aber nichts zu merken. Im Gegenteil: Kanada, das auch zwei der ILO Normen bisher nicht unterzeichnet hat, hatte angeboten, die Einhaltung sämtlicher Arbeitsnormen in den Vertrag aufzunehmen und Verstöße mit hohen Geldbußen zu ahnden. Dieses Angebot wurde von der EU ausgeschlagen! Welche Beteuerungen unserer Regierung zum Thema TTIP will man noch glauben?

Ein Fall zeigt, dass Verbesserungen für Arbeitnehmer sogar zu Schadensersatzforderungen führen können:

Der französischen Konzerns Veolia klagte gegen den Ägyptischen Staat, weil dieser die Anpassung des Mindestlohns an die Inflation für nötig befunden hatte. Das hätte für Veolia, das einen Vertrag für die Abfallentsorgung in Alexandria hat, Mehrkosten für Löhne zur Folge gehabt. Das könnte also bedeuten, dass die Anhebung unseres Mindestlohns von derzeit 8,50 € ebenso zu Klagen führen könnte.

Das Recht zur Regulierung bleibt den Staaten, entgegen aller Beteuerungen, also keineswegs erhalten, bzw. muss oft teuer erkauft werden. Selbst, wenn eine Regelung für das Allgemeinwohl geboten ist, können Konzerne staatliches Handeln angreifen und in bare Münze umwandeln.

Uns wird oft erzählt, dass eine blühende Wirtschaft gut für das ganze Land und seine Bewohner ist. Nur Wachstum könne Beschäftigung und so Wohlstand für alle schaffen. Seit Jahrzehnten ist allerdings festzustellen, dass die Unternehmensgewinne rasant steigen, die Löhne und Gehälter der Beschäftigten hingegen kaum mit der Inflation mithalten können oder real sinken. Die Behauptung, jeder würde von zusätzlichem Wohlstand in der Welt profitieren, stimmt also keineswegs.

Freihandel ist das Projekt der Reichen und Mächtigen. Um sich zu entwickeln setzten die Industrienationen Jahrhunderte lang auf Protektionismus. Jetzt wollen sie einer Welt, die in weiten Teilen nicht dafür gerüstet ist, den Freihandel als „Entwicklungsmotor“ verkaufen. Unterentwickelte Länder werden mehr Ausbeutung ihrer billigen Arbeitskraft und ihrer natürlichen und mineralischen Ressourcen erfahren, anstatt technologisch und wirtschaftlich aufzuholen, dieser Effekt ist seit Inkrafttreten von NAFTA sogar bei Kanada zu beobachten.

Wir bekommen immer wieder zu hören, dass die deutsche Industrie (gemeint ist wohl der BDI) die Verankerung dieser Konzernklagerechte in den Freihandelsabkommen befürwortet. Verschwiegen wird dabei, dass der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) dies aber klar ablehnt:
„Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.“

Die Initiative KMU gegen TTIP kämpft für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gegen diese unfaire Form des sogenannten Freihandels. Schauen Sie sich dazu ein paar kurze Filme an, in denen beteiligte UnternehmerInnen ihre Gründe erläutern.
Es geht aber nicht nur um die Interessen der deutschen, europäischen oder US-amerikanischen Bevölkerung. Gerade in unterentwickelten Ländern sind durch das noch engere Zusammenrücken der stärksten Wirtschaftsräume massive Nachteile zu erwarten:

Die EU und die USA tauschen täglich Güter im Wert von 1,8 Milliarden aus. Zusammen bestreiten sie 44% der gesamten Weltwirtschaftsleistung und über 60% der ausländischen Direktinvestitionen. Mit TTIP würden „Standards“ gesetzt, denen sich kein Staat entziehen kann.

Eine Studie des IFO Instituts in München (beauftragt durch die Bertelsmann-Stiftung) besagt, dass gerade die ärmsten Länder Afrikas und der Welt, als direkte Folge von TTIP bis zu 4% und mehr ihres Brutto-Inlands-Produktes einbüßen werden. Auf Seite 28 heißt es wörtlich: „Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer“. Und wir wundern uns schon jetzt über den Zustrom von Flüchtlingen.

An anderer Stelle in dieser Studie heißt es: „Für die Welt insgesamt bedeutet die tiefe Liberalisierung zwischen EU und USA einen Anstieg des durchschnittlichen realen Einkommens um 3,27 Prozent. Damit liegt genug Geld auf dem Tisch, um die Verlierer zu kompensieren“. Als ob Geld das Problem wäre:

Jeden Tag werden 5,3 Billiarden US $ allein in Devisenspekulationen umgesetzt, der weltweite Handel macht im ganzen Jahr 18,4 Billiarden aus. Das ist ein Faktor von ca. 100. An Geld mangelt es wirklich nicht! Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein paar Prozent Wachstum durch mehr Handel, falls es diese tatsächlich geben wird, auf einmal allen Menschen zugute kommen sollte.
Falls Sie an den Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer interessiert sind, finden Sie hier einen interessanten Artikel von Rolf-Henning Hintze.

Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat im Laufe eines Jahres fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP gesammelt. Die Unterschriften-Aktion geht aber weiter. Hier können Sie sich beteiligen.