Frau Merkel, wollen Sie nur denen Gehör schenken, die Profitinteressen vertreten oder sind Sie bereit, sich mit der so oft beschworenen aber nur in nicht genehmen Regimen hochgeschätzten Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen?

Sie selbst haben unlängst den ungarischen Premierminister aufgefordert, auf die Zivilgesellschaft zu hören. Dürfen wir Sie beim Wort nehmen? Oder bedeutet Ihnen die Zivilgesellschaft in Deutschland weniger als in anderen Staaten?

Bereits 1995 wurde der TransAtlantic Business Dialogue durch die EU und die US Regierung gegründet. Es handelt sich hierbei um eine einflussreiche Gruppe, in der die Vorstände der einflussreichsten Unternehmen zusammenkommen. Ziel dieser Vereinigung war und ist es, der Wirtschaft die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf wirtschaftspolitisches Handeln beidseits des Atlantik zu eröffnen. Außerdem befasst sich diese Gruppe mit den Möglichkeiten und Perspektiven des “Freihandels” und der Deregulierung.

Im Jahr 2007 wurde der Transatlantic Economic Council ins Leben gerufen, was dem TransAtlantic Business Dialogue neue Möglichkeiten eröffnete, seine „Beratungsfunktion“ wahrzunehmen. Beratung von anderer Seite ist sowohl bei den US- als auch den EU-Verhandlern nicht sonderlich erwünscht, wie wir noch sehen werden.

2011 schließlich wurde durch offizielle EU- und US-Stellen die Gründung einer “High-Level Working Group on Jobs and Growth” zur Erkundung von Möglichkeiten für ein weitreichendes Freihandelsabkommen verkündet.

Seit dem 14.6.2013 hat die EU Komission das Verhandlungsmandat. Aber auch vorher gab es zahlreiche Treffen der Generaldirektion Handel der EU-Kommission mit Lobbyvertretern. Zwischen Januar 2012 und April 2013 haben 119 mal Lobbygruppen an Verhandlungen teilgenommen, zivilgesellschaftliche Organisationen wurden ganze 11 mal gehört. Eindrucksvoll ist auch diese Liste von Lobbyistentreffen der Unterhändler, die am im Dezember 2014 veröffentlicht wurde.

Allen diesen Lobbyisten ist gemeinsam, dass sie die Interessen ihrer jeweiligen Unternehmen bzw. ihres Wirtschaftszweiges vertreten. Ihnen geht es naturgemäß nicht um das Allgemeinwohl, sondern um die Interessen ihrer jeweiligen Auftraggeber.

Zivilgesellschaft

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen warnen vor negativen Auswirkungen von CETA und TTIP. Befürchtet werden Nachteile für:
Lebensmittelsicherheit und Nahrungssouveränität, Landwirtschaft und lokale Ernährungsprogramme, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte, Finanzmarktsicherheit, Umwelt-, Verbraucherschutz und nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und staatliche Regulierungshoheit, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung (ACTA kommt durch die Hintertür zurück), kommunale Selbstverwaltung, öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Beschaffungsmaßnahmen, Mechanismen zur Förderung strukturschwacher Regionen, Bildung und kulturelle Vielfalt, kleine und mittelständische Unternehmen, Länder des globalen Südens etc.

Gewinnen werden durch diese Abkommen nur Konzerne. Die Menschen können nur verlieren. Besonders treffen wird es die Schwachen.

Anstatt sich mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Netzwerken, NGOs, Gewerkschaften sowie sozialen, kulturellen und kirchlichen Verbänden über deren Bedenken auszutauschen, werden besorgte Bürger diffamiert. Beim Wirtschaftsgipfel in Davos begründete Sigmar Gabriel die Ablehnung der Freihandelsabkommen durch große Teile der deutschen Bevölkerung damit, dass sie „reich und hysterisch“ sei. Joachim Pfeiffer sprach gar von „Emörungsindustrie“. Solche Politiker reden lieber mit Wirtschaftsvertretern, die eindeutig nur ihre Profitinteressen vertreten, als mit engagiertem Bürgern, die das Allgemeinwohl im Blick haben. Ob es daran liegt, dass diese Bürger nicht mit gut dotierten Beraterverträgen winken können?

In Deutschland hält man uns vor, dass es sich um „typisch deutsches“ Bedenkenträgertum handelt. Tatsächlich kämpfen auch in vielen anderen EU Staaten, Kanada und auch den USA zahlreiche Organisationen um Errungenschaften, die ohne massiven Widerstand der Bevölkerung dem Profit einiger transnationaler Konzerne geopfert würden. Die Karte der Kommunen, die sich europaweit gegen TTIP und Co. ausgesprochen haben wird immer voller.

Unsere Politiker halten sehr viel von einer starken Zivilgesellschaft, besonders in Ländern wie China, Russland, Kuba usw. Hierzulande wird die aktive Zivilgesellschaft offenbar oft als störend empfunden oder einfach nicht zur Kenntnis genommen. So wurde die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA von der europäischen Kommission mit einer fragwürdigen Begründung abgelehnt.

Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat im Laufe eines Jahres fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP gesammelt. Die Unterschriften-Aktion geht aber weiter. Hier können Sie sich beteiligen.

Wenn Sie jetzt selber Fragen an unsere Bundeskanzlerin haben: Fragen Sie Frau Merkel!

Wenn Sie Ihr Recht auf Information wahrnehmen möchten fragen Sie bei der EU nach. Stärken Sie die Zivilgesellschaft!